Frühlingsfest im Liberalen Treffpunkt war ein voller Erfolg
Frühlingsfest im Liberalen Treffpunkt war ein voller Erfolg
Über ein gelungenes Frühlingsfest in ihrem neuen Bürgerbüro in Lage hatte Gudrun Kopp,
Bundestagsabgeordnete und palamentarische
Staatssekretärin, allen Grund zur Freude. "Wetter, Stimmung und Inhalte passten wunderbar zusammen." Die Musik der Kinder vom Musikkolleg OWL unter der Leitung von Johann Penner zogen die Passanten an der Langen
Straße in ihren Bann. Gerne verweilten viele Lagenser bei einem der farbenfrohen, alkoholfreien Cocktails von Mustafa Bakhbach und suchten zugleich das Gespräch mit einem der anwesenden Politiker aus Bund, Land, Kreis und Kommune: "Das neue Büro soll ein Treffpunkt für alle politikinteressierten Bürger sein", so Kopp bei der Begrüßung. "Mit Elke Trappmann habe ich eine Mitarbeiterin hier vor Ort, die Brücken bauen
kann für alle Lipper zu mir und in die Bundesregierung hinein, aber auch
zu unserer Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden, in den Kreistag zu Markus Schiek oder in die Kommune zu Martina Hannen. Der
Lagenser FDP-Stadtverbandsvorsitzende Rainer Echterhölter zeigte sich erfreut über Kopps deutliches Zeichen zur Verbundenheit mit der
lippischen Basis und den Brückenschlag zur "großen Politik", der so perfekt gelungen sei. Ein solches Zeichen war auch die Präsentation des
gebürtigen Lagensers Gottfried Meyer, der im Beisein von Bürgermeister Christian Liebrecht die Brücke zu dem privaten Entwicklungshilfeprojekt
"Clave de Sol" zur Verbindung vonschulischer und musikalischer Ausbildung in Brasilien schlug. Kopp machte noch einmal klar, dass die Bundesregierung entwicklungspolitisch größten Wert auf Bildungsprojekte legt, da dies dauerhaft der einzige Weg für die Menschen in den betroffenen Ländern sei, der Armut zu entfliehen.
Euro-Krise
Homburger: Wir wollen keine Transferunion
Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."
Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.
Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung
Jerusalem: Blick vom Tempelberg auf die Altstadt
Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.
Am 27. April 2010 war Staatsminister Dr. Werner Hoyer zu Gast beim "Deelengespräch" des FDP-Kreisverbandes in Lage. Die Zuhörer konnten aus erster Hand erfahren, welche Gratwanderung der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bedeutet. Ein Rückzug könnte eine Destabilisierung des Mittleren Ostens bis nach Pakistan und Indien zur Folge haben; ein Verbleib ist nicht ohne Risiken und wird weitere Opfer fordern. Auch zu Griechenland nahm der Staatsminister Stellung: die aktuelle Situation, die durch Spekulation die Kreditzinsen für Griechenland in die Höhe triebe, müsse in jedem Falle rasch verbessert werden. Weiter ging er im Rahmen der Diskussion auch auf die Schaffung des diplomatischen Dienstes der EU ein. Er hoffe, dass dadurch beispielsweise die Praxis zur Erteilung von Visa vereinfachen lasse. Derzeit unterhalte jedes EU-Land in seinen Botschaften dafür noch eigene Abteilungen. Ein besonderes Lob Dr. Hoyers galt der guten Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium:
"Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend, und meine Kollegin Gudrun Kopp hat daran großen Anteil!"
Haushalt
Grünes Licht für Sparpaket
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".
Gudrun Kopp bleibt Basis verbunden – Personelle Verstärkung für Wahlkreisbüro geplant
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Lage / Kreis Lippe / Berlin: 23. November 2009:
Etwa zweihundert Gäste waren der Einladung von Gudrun Kopp, MdB, zum lippischen Brunch in den Hörster Krug gefolgt.
Die frisch gekürte Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dankte mit einem gemeinsamen Essen allen Wahlkampfhelfern, Förderern, Freunden und Verwandten für deren Unterstützung: „Nicht ich, sondern Sie alle sind heute die Hauptpersonen – Ihnen gilt mein Dank“, so Kopp in ihrer kurzen
Rede.
Bei allen neuen Aufgaben, die auch mit vielen Auslandsreisen verbunden seien, bleibe sie der Basis verbunden. Kopp kündigte an, in Kürze den
Bürgern und Bürgerinnen von Lage und dem Kreis Lippe einen persönlichen Ansprechpartner vor Ort, als Wahlkreis-Bürgerbüro, präsentieren zu wollen.
Neben einem politischen Informationsservice werden interessierte Lipper eine konkrete Anlaufstelle für ihre Eingaben, Beschwerden, Anfragen finden.
Gefragt nach ihren neuen Aufgaben, umriss Kopp die aktuell brennenden Themen: „Entwicklungszusammenarbeit verstehe ich vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe – nicht von oben herab“, erläuterte Kopp ihre politischen Ziele.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verwies die Vizeministerin darauf, dass „auch lippische Unternehmen und Arbeitsplätze unmittelbar verbunden seien mit der Aufbauarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern.“
Wichtigste Aufgabe sei aber derzeit die Nahrungsmittelbeschaffung durch Stärkung des ländlichen Raums und der (klein)-bäuerlichen Strukturen in den ärmsten Ländern der Welt. „Es ist ein Skandal, dass weltweit mehr als eine Milliarde Menschen Hunger leiden“, betonte Kopp und verwies auf die Notwendigkeit von verstärkten Nothilfemaßnahmen, finanzieller und technischer Unterstützung aber auch nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion vor Ort. „Die EU-Agrarexportsubventionen müssen zudem schnellstens fallen, um auch Produkten aus Entwicklungsländern endlich einen fairen Marktzugang zu ermöglichen.“
Das aktuelle Interview
Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.
Die Lagenser Liberalen haben in der Schulpolitik eine klare Position, die von ihren Ratsdamen Martina Hannen und Gerda Gaus im Schulausschuss und im Rat deutlich vertreten worden ist: der Elternwille bestimmt, welche Schulformen in Lage angeboten werden. Wenn eine genügende Zahl von Kindern für eine Gesamtschule angemeldet wird, wird deren Errichtung auf den Weg gebracht. So ist es auch von der Ratskoalition von CDU, B 90-Grüne und FDP vereinbart worden. Daran können auch Unterstellungen und Querschüsse der kleinsten Ratsfraktion (FWG) nichts ändern.
