Stadtverband Lage

Über ein gelungenes Frühlingsfest in ihrem neuen Bürgerbüro in Lage hatte Gudrun Kopp,
Bundestagsabgeordnete und palamentarische
Staatssekretärin, allen Grund zur Freude. "Wetter, Stimmung und Inhalte passten wunderbar zusammen." Die Musik der Kinder vom Musikkolleg OWL unter der Leitung von Johann Penner zogen die Passanten an der Langen
Straße in ihren Bann. Gerne verweilten viele Lagenser bei einem der farbenfrohen, alkoholfreien Cocktails von Mustafa Bakhbach und suchten zugleich das Gespräch mit einem der anwesenden Politiker aus Bund, Land, Kreis und Kommune: "Das neue Büro soll ein Treffpunkt für alle politikinteressierten Bürger sein", so Kopp bei der Begrüßung. "Mit Elke Trappmann habe ich eine Mitarbeiterin hier vor Ort, die Brücken bauen
kann für alle Lipper zu mir und in die Bundesregierung hinein, aber auch
zu unserer Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden, in den Kreistag zu Markus Schiek oder in die Kommune zu Martina Hannen. Der
Lagenser FDP-Stadtverbandsvorsitzende Rainer Echterhölter zeigte sich erfreut über Kopps deutliches Zeichen zur Verbundenheit mit der
lippischen Basis und den Brückenschlag zur "großen Politik", der so perfekt gelungen sei. Ein solches Zeichen war auch die Präsentation des
gebürtigen Lagensers Gottfried Meyer, der im Beisein von Bürgermeister Christian Liebrecht die Brücke zu dem privaten Entwicklungshilfeprojekt
"Clave de Sol" zur Verbindung vonschulischer und musikalischer Ausbildung in Brasilien schlug. Kopp machte noch einmal klar, dass die Bundesregierung entwicklungspolitisch größten Wert auf Bildungsprojekte legt, da dies dauerhaft der einzige Weg für die Menschen in den betroffenen Ländern sei, der Armut zu entfliehen.

FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

Am 27. April 2010 war Staatsminister Dr. Werner Hoyer zu Gast beim "Deelengespräch" des FDP-Kreisverbandes in Lage. Die Zuhörer konnten aus erster Hand erfahren, welche Gratwanderung der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bedeutet. Ein Rückzug könnte eine Destabilisierung des Mittleren Ostens bis nach Pakistan und Indien zur Folge haben; ein Verbleib ist nicht ohne Risiken und wird weitere Opfer fordern. Auch zu Griechenland nahm der Staatsminister Stellung: die aktuelle Situation, die durch Spekulation die Kreditzinsen für Griechenland in die Höhe triebe, müsse in jedem Falle rasch verbessert werden. Weiter ging er im Rahmen der Diskussion auch auf die Schaffung des diplomatischen Dienstes der EU ein. Er hoffe, dass dadurch beispielsweise die Praxis zur Erteilung von Visa vereinfachen lasse. Derzeit unterhalte jedes EU-Land in seinen Botschaften dafür noch eigene Abteilungen. Ein besonderes Lob Dr. Hoyers galt der guten Zusammenarbeit zwischen Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium:
"Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend, und meine Kollegin Gudrun Kopp hat daran großen Anteil!"

Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. Aktuell sind noch 3,19 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit.

Bei seinem zweiten Türkei-Besuch hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung der Türkei als strategischer Partner Deutschlands und der EU betont. Er lobte besonders die Vermittlerrolle des Bosporus-Staates im Nahost-Konflikt und im Streit um das iranische Atomprogramm. "Die Richtung der Türkei ist Europa", sagte Westerwelle nach seinem Treffen mit Amtskollegen Davutoglu in Istanbul. Anschließend reiste er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Erdogan nach Ankara.

Die Lagenser Liberalen haben in der Schulpolitik eine klare Position, die von ihren Ratsdamen Martina Hannen und Gerda Gaus im Schulausschuss und im Rat deutlich vertreten worden ist: der Elternwille bestimmt, welche Schulformen in Lage angeboten werden. Wenn eine genügende Zahl von Kindern für eine Gesamtschule angemeldet wird, wird deren Errichtung auf den Weg gebracht. So ist es auch von der Ratskoalition von CDU, B 90-Grüne und FDP vereinbart worden. Daran können auch Unterstellungen und Querschüsse der kleinsten Ratsfraktion (FWG) nichts ändern.