Stadtverband Lage

Die FDP in Lage begrüßt ausdrücklich die Arbeit des Runden Tisches und das bisher erreichte dieser sehr konstruktiven Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang empfindet es die FDP als sehr irritierend, dass die SPD sämtliche möglichen Ergebnisse vorwegnimmt.

Es stellt sich die Frage, warum sie das ohne jede Not tut. Ohne jede Not bedeutet für uns ohne zeitlichen Druck, ohne dass den Eltern überhaupt schon genaues gesagt werden kann, weil alles noch in der Entwicklung steht.

Sei drum; hier geht es um die Belange der Schülerinnen und Schüler der Stadt und nicht um Parteipolitik, die Regieanweisungen aus Düsseldorf oder den nächsten Wahlkampf; hier geht es um mehr, um die Zukunft unserer Kinder in Lage!

Die FDP wird die Errichtung einer Sekundarschule mittragen, auch sind wir davon überzeugt, dass sie integriert aufgebaut wird.

Diese Form erscheint uns als die beste Möglichkeit das von den Eltern gewünschte längere gemeinsame Lernen, die individuelle, passgenaue Förderung eines jeden Kindes und das Erreichen eines für jeden nach seinen konkreten Möglichkeiten und Wünschen besten Schulabschlusses umzusetzen.

Wir müssen akzeptieren, dass die Hauptschule als solche von Eltern und Schülern nicht länger gewünscht ist, obgleich gerade die beiden Lagenser Hauptschule überdurchschnittlich gute Arbeit leisten und überzeugende Konzepte haben.

Was wir aber nicht so ohne weiteres verstehen oder akzeptieren müssen ist die Tatsache, dass wir eine stark frequentierte, wachsende Realschule in Frage stellen. Warum nicht den Versuch wagen die Schulen nebeneinander, auf Augenhöhe zu positionieren und die Eltern entscheiden zu lassen. Warum vertrauen wir nicht darauf dass die Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler durch ihr Wahlverhalten uns aufzeigen, was gewünscht wird.

Aus Sicht der FDP ist es unsinnig die Schülerabwanderung stoppen zu wollen indem man eine neue Wanderung notwendig macht – nämlich die der Schülerinnen und Schüler, die ganz bewusst eine Realschule für die für sie richtige Schulform gewählt haben und die dann in Nachbarkommunen ausweichen, auf andere Realschulen gehen, die dann maximal so gut sind, wie es unsere heute ist!

Wir als FDP sind für einen fairen Wettbewerb der Schulen untereinander zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler. Es darf uns nur darum gehen, was das Beste für unsere Kinder ist, losgelöst von irgendwelchen eigenen, eventuell parteipolitischen Interessen. So versteht sich auch der Runde Tisch!

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die FDP begrüßt nachhaltig die vorgestellten Planungen für vier Quartiere der Innenstadt und wird sie in den Ratsgremien konstruktiv begleiten. Über das eine oder andere Detail wird man reden müssen (z.B. Erhalt einzelner Fassaden wie der des ehemaligen Hotels Freitag, jetzt Rathaus II). Aber es darf nichts zerredet werden, und kleinliche Bedenkenträgerei ist fehl am Platze. Denn es bietet sich die einmalige Chance, den ständigen Kaufkraftabfluss aus Lage zu stoppen, und wenn ein Elektromarkt wieder in der Innenstadt anzutreffen ist, profitieren alle anderen Geschäfte auch davon. Vielleicht wird dann auch die Eigentümer des CityCenters wachgerüttelt und zu neuen Investitionen bewegt.
Übrigens: Lage hat schon jetzt zwei unschätzbare Vorteile gegenüber Detmold: man kann Lebensmittel im Zentrum erwerben, und die Autofahrer werden (wenn sie die Parkscheibe benutzen) nicht zu Spitzentarifen abkassiert...

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm 2009 als "ergebnisoffen" in der Diskussion um eine Gesamtschule bekannt. Deswegen kommt für sie weder eine strikte Ablehnung noch eine jubelnde Befürwortung in Betracht. Sie misst dem Elternwillen eine hohe Bedeutung zu.
Die nunmehr auf dem Tisch liegenden Zahlen zeigen, dass bei der Errichtung einer Gesamtschule einerseits das gegliederte Schulsystem in Lage in Existenznöte kommen könnte, andererseits auch die Gesamtschule selbst sich am Minimum für eine ausreichende (und ausreichend heterogene) Schülerzahl bewegte.
Hinzu kommt, dass sich die Stadt Lage in einer schwierigen finanziellen Situation hart am Nothaushalt befindet und zusätzliche Mittel für die Errichtung einer neuen Schule derzeit nicht schultern kann.
Darum hat die FDP die Einrichtung eines "Runden Tisches" für eine unaufgeregte und sachbezogene Analyse der gesamten Lagenser Schulsituation befürwortet.
Der gefasste Ratsbeschluss, von der liberalen Schulausschussvorsitzenden Martina Hannen mit auf den Weg gebracht, liegt voll auf der Linie der Lagenser FDP.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.

Mit großer Sorge blicken die Bürger auf die anstehenden Dichtheitsprüfungen im Kanalnetz, die Kosten im drei- bis vierstelligen Bereich verursachen werden. Grundstückseigentümer - und indirekt auch Mieter - sollen zahlen. Doch was bringt das Gesetz, das die damalige SPD-Mehrheit 1995 durch den Landtag gebracht hat?
A propos: wir registrieren mit Interesse, dass die lokale SPD vehement gegen ein Gesetz kämpft, das uns die Landtags-SPD einst mit absoluter Mehrheit eingebrockt hat. Warten wir mal ab, was die laut tönende Lagenser SPD in Düsseldorf ausrichten kann...
Zur Sache selbst:
Die Begründung, mit der Dichtheitsprüfung solle verhindert werden, dass einerseits Abwasser ins Erdreich dringt und andererseits Grundwasser in die Kanäle fließt, sodass durch dieses Fremdwasser die Kläranlagen unnötig belastet werden, ist im Falle Lages wenig überzeugend.
Da die überdimensionierte Kläranlage Lages eher unter zu wenig als unter zu viel Abwasserzufluss leidet, trifft die Fremdwasserproblematik nicht zu. Auch das Grundwasser kann nicht sehr gefährdet sein, da sonst auch das Erdreich in der Umgebung eines defekten Rohres ausgetauscht werden müsste. Nach Ansicht von Fachleuten dichten sich Defekte überdies meistens selbst im Erdreich ab.
Der FDP-Vorstand fordert darum den Rat auf, alles zu tun, dass die Abwasserkosten in Lage nicht noch weiter steigen; die Fristen für Dichtheitsprüfungen sollten ausgesetzt werden. In diesem Sinne hat auch die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf eingebracht (leider mehrheitlich abgelehnt!).
Aus dem gleichen Grunde sollte auch davon abgesehen werden, das Klärwerk Lage mit einem Kohlefilter auszurüsten: minimaler Umwelteffekt bei hohen, auf die Abwassergebühren umzulegenden Kosten!
Reicht es nicht aus, wenn die Stadt das Kanalnetz mit einer Kamera abfährt und nur dort, wo sich Schäden andeuten, eine genauere Untersuchung verlangt?